Bundespräsident Dr. Heinz Fischer persönlich eröffnete die heuer in Schönbrunn stattfindende Jahrestagung der österreichischen Rechtsanwaltschaft - den Anwaltstag 2009. In seiner Eröffnungsrede dankte der Bundespräsident den Rechtsanwälten für deren Beitrag zum Funktionieren des Rechtsstaates und bezeichnete die Institution des unabhängigen Rechtsanwaltes als unverzichtbaren Baustein des demokratischen Rechtsstaates. Angesichts der aktuellen Brisanz des Tagungsthemas beschrieb das Staatsoberhaupt das Verhältnis von Freiheit, Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit als sehr komplex. Diese Grundwerte dürften nicht gegeneinander gestellt werden, sondern es gelte das Produkt aus ihrem Zusammenwirken zu bilden.


Im Bild v.l.n.r: Dr. Michael Auer (Präsident Rechtsanwaltskammer Wien), Dr. Heinz Fischer (Bundespräsident), Mag. Claudia Bandion-Ortner (Bundesministerin für Justiz), Dr. Gerhard Benn-Ibler (Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages, ÖRAK), Dr. Erhard Busek (Vizekanzler aD). (Foto: ÖRAK)

Auer: Erhöhte Gerichtsgebühren sind massive Einschränkung der Freiheit

Davor zeigte sich Gastgeber Dr. Michael Auer, Präsident der Rechtsanwaltskammer Wien, in seiner Begrüßungsrede hoch erfreut über das rege Interesse an der heurigen Veranstaltung. Immerhin folgten über 300 geladene Gäste dem Ruf der Rechtsanwaltschaft, darunter Spitzenvertreter aus Politik, Justiz und Wirtschaft sowie zahlreiche Rechtsanwälte. Auer nannte es als Aufgabe der Rechtsanwaltschaft Unfreiheiten aufzuzeigen und diesen Barrieren entgegenzustellen. Als massive Einschränkung der Freiheit und nicht mehr akzeptabel bezeichnete Auer die in diesem Jahr zum Teil dramatisch erhöhten Gerichtsgebühren, die einen geordneten Zugang zum Recht verhindern, so Auer.

"Das Maß der Freiheit"

Die zentralen Problemstellungen und Ausgangspunkte für rege Diskussionen in den unterschiedlichen Workshops werden heuer von einem immer aktueller werdenden Thema vorgegeben: "Das Maß der Freiheit". Bereits im Rahmen der Eröffnung trugen die Festredner der Brisanz des Themas Rechnung, läßt sich doch in letzter Zeit eine Entwicklung beobachten, die aus Sicht der Rechtsanwaltschaft durchaus besorgniserregend ist. Immer öfter gibt es Tendenzen, einem subjektiven Sicherheitsempfinden Freiheiten zu opfern. Ist dies tatsächlich der Fall, und wenn ja, wie kann man diesen Entwicklungen entgegenwirken? - Fragen mit denen sich die Teilnehmer des Anwaltstages noch ausführlich beschäftigen werden.

Benn-Ibler fordert Schaffung eines EU-Kommissars für Justiz mit eigener Generaldirektion

Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK) sprach in seiner Rede von der Freiheit als jenem Faktor, der die Qualität des Rechtsstaates bestimmt. Während die rechtlichen Grenzen zur Gewährleistung von Grund- und Freiheitsrechten von der Verfassung vorgegeben würden, sei es der Rechtsanwalt, dem zur Durchsetzung dieser Rechte die entscheidende Schlüsselrolle zukäme. Aber auch abseits der anwaltlichen Kerntätigkeit, nämlich auf rechtspolitischer Ebene sieht Benn-Ibler die Anwaltschaft als Garant des Gleichgewichtes zwischen effizienter Strafverfolgung und der Einhaltung der Bürgerrechte. Da gerade auf europäischer Ebene vermehrt Eingriffe in die Freiheit des Individuums auszumachen sind, sei es an der Zeit, dort endlich den Hebel anzusetzen. Dass Justiz und Inneres immer noch in der gemeinsamen Zuständigkeit eines Brüsseler Kommissars und einer Generaldirektion liegen, sei beispielgebend dafür, dass in der EU dem Sicherheitsgedanken der Vorzug gegenüber der Freiheit gegeben wird. "Wir sind seit langem für die Trennung von Justiz- und Innenressort auf europäischer Ebene - also für die Schaffung eines neuen EU-Kommissars für Justiz, dem auch eine eigene Generaldirektion beigestellt sein muss", forderte Benn-Ibler. Nur so sei die Balance zwischen Sicherheit auf der einen und Freiheit der Bürger auf der anderen Seite dauerhaft zu sichern. "Es braucht dieses Spannungsverhältnis der Ressortteilung, das sich in den meisten europäischen Ländern seit langem bewährt", so Benn-Ibler. "Es liegt auf der Hand, dass es ohne Sicherheit keine Freiheit gäbe, aber ohne Freiheit ist alle Sicherheit nichts", fand Benn-Ibler mahnende Worte.

Festredner Erhard Busek: Sehnsucht nach Freiheit liegt in der Natur des Menschen

Vizekanzler aD Dr. Erhard Busek bezeichnete in seiner Festrede die Sehnsucht nach Freiheit als zur Natur des Menschen gehörig. Wie diese Freiheit dargestellt würde, hänge jedoch nicht nur von der Politik, sondern auch von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umständen ab. Die europäische und globale Dimension würde auch im rechtlichen Sinn neue Herausforderungen mit sich bringen, so Busek, der darauf verwies, dass unser Verständnis von Freiheit auch mit den Möglichkeiten unserer Zeit mitwachsen müsse.

Justizministerin Bandion-Ortner für Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Grundrechte

Justizministerin Mag. Claudia Bandion-Ortner betonte in ihrer Rede den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei allen Eingriffen in Grundrechte gewahrt bleiben müsse. Zwar stünde die Bedeutung einer effizienten Strafverfolgung außer Frage, die Balance zwischen dem Streben nach Sicherheit und der Wahrung der bürgerlichen Freiheitsrechte müsse jedoch gewahrt werden. Als Beispiel nannte die Justizministerin die bevorstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Es müsse zwar im Bereich der schweren Kriminalität möglich sein, auf entsprechende Daten zuzugreifen, die angesprochene Balance müsse jedoch gehalten werden. Außerdem wies Bandion-Ortner aus aktuellem Anlass noch einmal jeden Verdacht einer politisch beeinflussbaren Justiz vehement zurück und rief auf, gemeinsam daran zu arbeiten, die gute Qualität der österreichischen Justiz aufrecht zu erhalten.

Workshops und Zusammenfassung der Ergebnisse

In drei Workshops zu den Themen "Überwachung versus Freiheit", "Ethik und Berufsrecht", sowie "Rechtsanwalt - Katalysator der Wirtschaft" werden Freitag-Nachmittag neue Denkansätze zur Rechts- aber auch Gesellschaftsentwicklung diskutiert und zusammengefasst. Im Rahmen der morgen, Samstag ab 10 Uhr im Leopold Museum stattfindenden Abschlussveranstaltung des Anwaltstages '09 werden Diskussionsergebnisse und Forderungen der Öffentlichkeit präsentiert. Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind dazu herzlich eingeladen.