Bereits vor einigen Wochen gab es Kritik an der Entfernung aller österreichischen Flaggen an den Grenzen zu Slowenien. Dort wurden zwar die rot-weiß-roten Flaggen entfernt, jene auf slowenischer Seite blieben jedoch bestehen. Jetzt gibt es neue Aufregung, da offenbar auch Grenzschilder, die auf die österreichische Staatsgrenze hinweisen, entfernt werden. "Was soll das? Die österreichische Bundesregierung hat hier Erklärungsbedarf. Denn einerseits werden die österreichischen Flaggen laut interner Auskunft aus dem BMI nur deshalb entfernt, weil sie durch die Witterung schnell verschleißen - was an und für sich schon lächerlich ist. Und andererseits kommen jetzt auch die metallenen Grenzschilder abhanden, während auch hier die slowenischen bestehen bleiben", meinte BZÖ-LPO Dipl.-Ing. Uwe Scheuch.


Grenzübergang am Bielschitza Sattel (Foto: BZÖ)

Es sei jedem bewusst, dass sich durch die Europäische Union einiges geändert habe. Warum man aber offenbar seitens der Bundesregierung versuche, die österreichische Identität schrittweise zu demontieren, verstehe er, Scheuch, nicht. Folgende Fragen an das Außen- beziehungsweise Innenministerium seien nach wie vor offen:

1. Warum werden österreichische Flaggen aus den Grenzbereichen entfernt?
2. Hat die Entfernung Einsparungen oder einen Erlass des BMI als Grundlage?
3. Warum wurden auch metallene Grenzschilder (z.b. am Bielschitza Sattel) demontiert?
4. Was plant die österreichische Bundesregierung, um die Außendarstellung Österreichs an der Grenze zu verbessern?

"Sowohl aus touristischer als auch sicherheitspolizeilicher Sicht wäre ein Hinweis auf die Grenze wichtig. LH Dörfler zeigt, wie es richtig geht und lässt als zuständiger Verkehrsreferent an allen Straßen nach Kärnten große Willkommens-Schilder als Ersatz für die vom Innenministerium entfernten Flaggen anbringen. Ich hoffe, die Bundesregierung folgt diesem Beispiel und kümmert sich wieder mehr um die Außendarstellung Österreichs. Sonst werden wir uns in Kärnten auch bei den Grenzschildern etwas einfallen lassen", schloss Scheuch.