Am 24. September 2009 hat ÖCV-Präsident Christoph Gruber folgenden Offenen Brief dem Kabinett von Bundeskanzler Faymann übergeben.


Vertreter des ÖCV mit Offenem Brief vor Bundeskanzleramt .v. l. n. r.: 1. ÖCV-Vizepräsident Richard Hansl, Vorsitzender der Altherrenschaft Mag. Dr. Herbert Stickler, ÖCV-Präsident Christoph Gruber, 2. ÖCV-Vizepräsident Michael Asamer, Technischer Leiter Stefan Glaser.. (Foto: ÖCV)

An Herrn Bundeskanzler Werner Faymann
Bundeskanzleramt
Ballhausplatz 2
1014 Wien

Betreff: Forderungen des ÖCV für ein generationengerechtes Österreich

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

Heute vor einem Jahr, am 24. September 2008, haben Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, unserer Ansicht nach entscheidend dazu beigetragen, die Zukunft der Jugend dieses Landes nachhaltig zu verbauen. Aus rein parteipolitischem Kalkül und wahltaktischen Überlegungen haben Sie im Parlament die Rücknahme der Studienbeiträgen sowie eine übermäßige Pensionserhöhung mitbeschlossen und durch die damit verbundenen Kosten für den Staatshaushalt dazu beigetragen, den finanziellen Spielraum der nachkommenden Generationen einzuzementieren.

Als Vertreter des größten Studenten- und Akademikerverbandes Österreichs, der unter seinen 13.000 Mitgliedern mehr als 2500 Studenten zählt, fordere ich Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auf, endlich auf einen nachhaltigen Regierungsstil einzuschwenken und im Sinne der Jugend dieses Landes nachhaltige und generationengerechte Politik zu machen, die diesen Namen verdient.

Konkret fordert der Österreichische Cartellverband (ÖCV), dem ich derzeit als Präsident vorstehe, Folgendes:

- Wiedereinführung der Studienbeiträge nach leistungsorientierten und sozialen Gesichtspunkten: Der derzeitige Status quo verursacht mehr Aufwand als er Vorteile bringt. Eine Ausbildung darf auch Studierenden Geld kosten. Studienbeiträge, die Leistungsorientierte und sozial Schwache gleichermaßen fördern, sind nicht nur gerecht, sondern auch nachhaltig.

- Ende der übertriebenen Großzügigkeit bei Pensionsgeschenken: In bereits bestehende Pensionen darf nicht eingegriffen werden. Gleichzeitig sollen aber die Zugeständnisse an unsere Senioren - ebenso wie jene, die bald in den Ruhestand treten - nur mit sehr großem Augenmaß gefasst gehalten werden, damit auch nachfolgenden Generationen ein tragfähiges Pensionssystem erhalten bleibt. Eine Pensionserhöhung um 1,9% darf es daher nicht geben.

- Konkrete Maßnahmen zur Förderung der Generationengerechtigkeit: Ein konsensorientierter Dialog zwischen den Generationen ist für unser Land essenziell. Statt einzig auf die Wählerstimmen der höheren Semester zu schielen, sollte die Regierung eine Politik für alle Wählergruppen - also auch die jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger betreiben und Maßnahmen umsetzen, welche den verstärkten Diskurs zwischen den Generationen fördern. Als Beispiel dafür können unsere 46 Mitgliedsverbindungen dienen, wo dieser Austausch zwischen den Generationen seit jeher gelebt wird.

Wir, als ÖCV, sind sehr gerne bereit, Verantwortung zu übernehmen und bringen uns in die Diskussion über die Zukunft des Landes seit jeher ein. Wir würden uns freuen, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, auf uns zukommen und uns bei unseren Forderungen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hochachtungsvoll

Christoph Gruber Präsident des Österreichischen Cartellverbandes