| Bundeskanzler Faymann will 2.000 Polizisten mehr für Österreich |
| Donnerstag, 25. Juni 2009 um 11:32 Uhr |
 Nach der heutigen Ministerratssitzung erklärte Bundeskanzler Werner Faymann, dass sich der Abbau von 3.000 bis 4.000 Polizisten und Polizistinnen in den vergangenen Jahren nun akut negativ bemerkbar mache. Besonders in den Städten würden Einbruchsdelikte besonders stark zunehmen. Bei der Kriminalitätsbekämpfung gäbe es aber keine Möglichkeit, den Menschen zu ersetzen und Personalkosten einzusparen. Der Vorschlag der Innenministerin zur Bildung von Sondereinheiten, wie der SOKO Ost, könne dem entgegen wirken, löse das Problem aber nicht. Denn das Personal fehle dann in anderen Bereichen: "Ich sage daher, dass die Ausbildung von zusätzlich 1.000 Polizisten, die wir im Regierungsprogramm festgehalten haben, zu wenig ist. Wir brauchen mindestens 2.000 Polizistinnen und Polizisten mehr", so Bundeskanzler Faymann. "Es stellt sich jedoch die Frage, wie wir uns das werden leisten können. Zusätzliches Personal könnte kostensparend aus Umschichtungen im Bundesdienst rekrutiert werden", sagte Faymann. Für Umschichtungen in Personalfragen bedürfe es aber intensiver Abstimmungen, weshalb sich die für den öffentlichen Dienst zuständige Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek mit Finanzminister Josef Pröll und Innenministerin Maria Fekter dieser Frage annehmen werden. "Ich hoffe, dass wir bereits im Herbst eine Lösung präsentieren können", so der Bundeskanzler. Zudem berichtete der Regierungschef über die beabsichtigte Novellierung des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Ziel sei es, dem Umweltschutz Rechnung zu tragen und alle Verfahrensschritte bei gleichzeitiger Verkürzung der Verfahrensdauer beizubehalten. So würden die Verfahrensleiter gestärkt, etwa durch die Möglichkeit, die Verfahren zeitlich zu befristen. Zudem werde die Transparenz ausgebaut. Dies sei insbesondere in der Wirtschaftskrise wichtig, damit die Konjunkturprogramme schnell wirksam werden können, so der Bundeskanzler. Die aktuelle Wetterlage und befürchtete Überschwemmungen haben die Bundesregierung auch veranlasst, Vorsorge für den Katastrophenschutz zu treffen, berichtete Faymann. So wurde die Vorwarnstufe ausgerufen, damit das Bundesheer sich mit bis zu 10.000 Soldaten für den Einsatz vorbereiten kann. |