"Wir wollen mitgestalten und schauen nicht einfach dabei zu, wie durch eine neue Verordnung die Mülltrennung zerschlagen wird" sagt RegR Alfred Weidlich, Präsident des NÖ Abfallwirtschaftsvereins. Eine Delegation der NÖ Abfallverbände überreichte Bundesminister Dr. Berlakovich gestern Abend eine von 502 niederösterreichischen Bürgermeistern unterschriebene Resolution.

NÖ Verbändepräsident RegR. Alfred Weidlich, Vizepräsident Bgm. Mag. Helmut Hums und die Delegation der NÖ Abfallverbände überreichen Umweltminister DI Nikolaus Berlakovich den von 502 Bürgermeistern unterschriebenen Resolutionstext gegen die "Monopol-Verpackungs-Verordnung" (Foto: NÖ Abfallwirtschaftsverein)

Gegen "Verpackungs-Monopoly"

Der erste Entwurf einer neuen Verpackungsverordnung bestätigt die Befürchtungen der kommunalen Abfallexperten. Mittelfristig droht ein Niedergang der in den letzten 20 Jahren im ganzen Land mühsam aber äußerst erfolgreich aufgebauten getrennten Sammlung!

Bisher wurden alle für die Organisation der Sammlung und Verwertung von Verpackungs-Altstoffen notwendigen Rahmenbedingungen und Entscheidungen gemeinsam zwischen Sammelsystem, Entsorger und dem Abfallverband bzw. der Gemeinde getroffen. In der "neuen Verpackungsverordnung" soll hingegen ein Monopol ohne Transparenz und Kontrolle für die Sammlung aller Verpackungen zuständig sein. Der Verlust der Mitgestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bedeutet auf Sicht die Ausdünnung bürgernaher, bewährter Sammelsysteme. In Folge drohen auf die Kommunen überwälzte Mehrkosten und damit steigende Müllgebühren die beim Bürger hängen bleiben!

Resolution übergeben

Innerhalb von zwei Wochen haben 502 niederösterreichische Bürgermeister - das sind fast 90% der Gemeinden - eine Resolution gegen die Unvernunft des Verordnungsentwurfes unterschrieben. Täglich kommen weitere Bürgermeister-Unterschriften dazu: "Gemeinden und Gemeindeverbände wollen in Eigenverantwortung die Verpackungssammlung in ihrem Gebiet organisieren und Träger der Sammelinfrastruktur im Haushaltsbereich sein" betont Weidlich den Willen zur Mitarbeit.

In einem ersten Schritt wurden die gesammelten Unterschriften gestern Abend von einer Delegation der NÖ Abfallverbände dem zuständigen Umweltminister Nikolaus Berlakovich überreicht.