Der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Mag. Ewald Stadler, sparte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes des BZÖ im Wiener Palais Ferstel nicht mit Kritik an der EU. Bei dieser "Europa-Konferenz des BZÖ" unter dem Motto "Europa neu bauen" stellte Stadler klar, dass das BZÖ nicht gegen Europa, sondern für eine bessere EU sei. Für ihn ist entscheidend, dass es aber nicht darum gehe, aus der EU auszutreten, sondern sie neu zu bauen. "Die EU muss die Leute mit ihren Herzen abholen, nicht nur an den Brieftaschen interessiert sein", forderte er schon vorab. Drei wichtige Forderungen im "Zusammenleben" mit der EU richtete Stadler aber auch an die österreichischen Politiker.

Das Beispiel Tschechien, wo Staatspräsident Vaclav Klaus die Unterschrift unter den Verfassungsvertrag vorerst verweigerte, müsse auch den Österreichern zu denken geben. Stadler forderte den österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer auf, den Verfassungsvertrag nach österreichischem Recht prüfen zu lassen, "weil durch die Änderungen meiner Meinung nach mittlerweile die rechtliche Grundlage für den Vertrag von Lissabon fehlt."

Kritik äußerte Stadler an dem Versuch, den rot-schwarzen Proporz auch nach Brüssel zu tragen. "Österreich als zivilisiertes Land darf sich da nicht blamieren, das muss Bundespräsident Fischer verhindern", so Stadler. Statt einer proporzmäßigen Besetzung verlangt Stadler einen unabhängigen EU-Kommissar; "wir haben genug honorige Persönlichkeiten, die dafür prädestiniert sind."

Ein völliges Versagen ortet Stadler bei dem Ende der Grenzkontrollen. Viel zu lange habe man zugeschaut, wie vor allem in Ostösterreich die Einbruchszahlen in die Höhe schnellen. Deshalb müssten die Grenzen einfach wieder stärker kontrolliert werden. In diesem Zusammenhang sieht Stadler Schwächen bei Innenministerin Fekter, die es verabsäumt habe, sich rechtzeitig ein Votum des österreichischen Parlaments zu sichern, um in Brüssel klar auftreten zu können.

Schon zuvor hatte Stadler beim Wahlkampfauftakt darauf hingewiesen, dass "die EU lernen soll, dass man Bürger einbeziehen muss!". Komme der Lissabon-Vertrag, "verlieren wir unsere Votumsmöglichkeit", warnte er. Immer deutlicher werde die Abgehobenweit der EU: "Es wird über den Willen der Völker drübergefahren, doch die Menschen haben ein verbrieftes Recht zum Mitbestimmen", erinnerte der BZÖ-Spitzenkandidat.

Der Kärntner Spitzenkandidat und Bundeslistenzweite DI Jörg Freunschlag betonte, dass ihm "Europa ein Anliegen ist". Gerade deshalb bereite ihm der derzeitige Zustand der EU Sorge. Es gelte, die Bürger zurückzuholen, denn diese seien die tragende Säule der Union. Freunschlag sprach sich dafür aus, die Regionen zu stärken und versprach sich für eine leistbare und nachhaltige Energieversorgung einzusetzen. "Bauen wir gemeinsam einen Zukunftsweg für Europa", so Freunschlag abschließend.

Der BZÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl Mag. Ewald Stadler, sparte im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes des BZÖ im Wiener Palais Ferstel nicht mit Kritik an der EU

Foto: BZÖ