Die regionale Identität in einem zusammenwachsenden Europa, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise und die Rolle des Europäischen Parlaments - viele Themen wurden beim Bürgerforum des Europäischen Parlaments in Dornbirn im Rathaus Dornbirn diskutiert. Rund 80 Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit ihren Vertretern auf kommunaler und europäischer Ebene ihre Anliegen, Wünsche und Ideen zur europäischen Integration zu besprechen und auch um mehr über die Arbeit der Europa-Politiker zu erfahren. Moderiert von der Chefredakteurin des ORF Vorarlberg, Marion Flatz-Mäser, standen der Wolfurter Bürgermeister und Präsidiumsmitglied des Ausschusses der Regionen Erwin Mohr sowie die Europaabgeordneten Eva Lichtenberger und Herbert Bösch Rede und Antwort. Dornbirns Bürgermeister Wolfgang Rümmele unterstrich in seinen Begrüßungsworten die Bedeutung der Europäischen Union bei der Unterstützung des Strukturwandels im Bezirk Dornbirn.

Breite Vielfalt an Themen

Im Mittelpunkt der vom Europäischen Parlament europaweit organisierten Bürgerforen steht der Dialog zwischen den Bürgern und deren Vertretern in den politischen Gremien auf kommunaler, regionaler und europäischer Ebene. Bei der sehr lebhaften Diskussion in Dornbirn wurden viele Zukunftsfragen und Herausforderungen angesprochen, vor denen die europäische Gesellschaft steht. Das Spektrum reichte von der aktuellen Diskussion um die Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft über die künftige Energieversorgung bis hin zu Fragen der Migrations- und Asylpolitik und den Beitrag der Europäischen Union zur Sicherung des europäischen Sozial- und Wohlfahrtsmodells.

"Die derzeitige europäische Landwirtschaftspolitik schadet den Ländern der Dritten Welt und fördert nicht das Überleben der Kleinbauern", war aus dem Publikum ebenso zu hören wie dass "die Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene ausgebaut werden müssen". Zum ebenfalls von den Bürgern angesprochenen Thema der zukünftigen Erweiterung stellte Herbert Bösch klar, dass aus seiner Sicht "keine Erweiterungsschritte ohne vorherige Vertiefung" (id est Lissabonner Vertrag) gemacht werden sollten. Für Eva Lichtenberger ist Voraussetzung für jede künftige Erweiterung die strikte Einhaltung der Bedingungen von beiden Seiten.

Wahlen setzen Zeichen

In einem flammenden Appell forderten alle Podiumsgäste die anwesenden BürgerInnen und Bürger auf, am 7. Juni 2009 von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die zukünftige politische Richtung Europas aktiv mit zu gestalten. "Eine Wahlbeteiligung von 60% wäre ein starkes politisches Signal der europäischen Bevölkerung an die EU, welches Rückenwind für die europäische Sache und die notwendigerweise europäischen Antworten auf die aktuellen Krisenerscheinungen gäbe" so der Wolfurter Bürgermeister Erwin Mohr.

Bürgerforen als erfolgreiche Gesprächsplattform werden fortgesetzt

Mit der Veranstaltung in Dornbirn wurde die Tour des Bürgerforums durch alle österreichischen Bundesländer vorerst abgeschlossen. "Die Idee des Bürgerforums stellt eine wichtige und erfolgreiche Plattform für die Verbindung zwischen den Bürgern und deren politischen Vertretern dar und wird vom Europäischen Parlament daher auch nach den Wahlen zum Europäischen Parlament weitergeführt werden", versichert Wolfgang Hiller, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich.

v.l. Erwin Mohr, Bürgermeister von Wolfurt, Präsidiumsmitglied des Ausschusses der Regionen, DI Wolfgang Rümmele, Bürgermeister von Dornbirn, Dr. Eva Lichtenberger, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Moderator: Dr. Marion Flatz-Mäser, Chefredakteurin ORF Vorarlberg, Mag. Herbert Bösch, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, Mag. Wolfgang Hiller, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Österreich.

Foto: Informationsbüro des Europ. Parlaments/APA-OTS/Stiplovsek